Die in der Bestimmung § 19a des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg. über das Schiedsverfahren und über die Vollstreckung von Schiedssprüchen verankerte Sonderregelung über die Zustellung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 wirft erhebliche Zweifel und Unklarheiten auf. Auch der Gesetzgebungsprozess gibt für die Auslegung der Absicht des Gesetzgebers bezüglich die gegenständliche Bestimmung keine Grundlage. Besonders problematisch ist vor allem der Charakter dieser Regelung, d.h. ob die Regeln zwingend oder umgekehrt dispositiv sind. Professor Bělohlávek neigt jedoch eher zum dispositiven Charakter der Bestimmung § 19a des Schiedsgesetzes. Unter dieser Voraussetzung gilt die folgende Hierarchie der Zustellungsregeln: (i) die von den Parteien gemäß § 19 Abs. 1 des Schiedsgesetzes vereinbarte Regeln; (ii) die Anwendung der Regeln einer ständigen Schiedsinstitution (wenn zwischen den Parteien eine Schiedsvereinbarung zugunsten einer ständigen Schiedsinstitution abgeschlossen wurde) oder anderer Schiedsregeln, wenn solche der Schiedsvereinbarung beigefügt sind (§ 19 Absatz 4 des Schiedsgesetzes); (iii) Vorgehensweise nach der Bestimmung § 19a des Schiedsgesetzes. Entgegen der vor dem Erlass des Gesetzes Nr. 303/2013 Slg. geltenden Fassung des Schiedsgesetzes, bzw. vor der Aufnahme der Bestimmung § 19a in das Schiedsgesetz sind die Schiedsrichter jedoch nicht mehr berechtigt, im Rahmen ihrer Dispositionen über den Ablauf des Verfahrens selbst auch über die Vorgehensweise bei der Zustellung zu entscheiden. Besteht keine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien über die Zustellung, sind Schiedsrichter verpflichtet, genau nach der Bestimmung § 19a des Schiedsgesetzes vorzugehen, d.h. sie sind nicht berechtigt, von dieser Regelung abzuweichen.
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Belohlavek-Dorucovani_v_rozhodcim_rizeni-cast_01_02-extract.pdf
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